Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Ferienwohnungen auf der Hedwigshöhe (nachfolgend auch Ferienwohnungsbetreiber genannt). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn wir nicht oder nicht nochmals ausdrücklich auf diese Geschäftsbedingungen Bezug genommen haben.

Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Ferienwohnungsbetreibers. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Mit der Auftragserteilung an uns, spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Leistungen, erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.

Vertragsabschluss, -partner, -haftung, Verjährung

Der Vertrag kommt durch die Buchungsbestätigung der Ferienwohnungen an den Kunden zustande, welche dem Kunden im Anschluss an die Online-Buchung per E-Mail übermittelt wird; diese sind die Vertragspartner. Dem Ferienwohnungsbetreiber steht es frei, den Vertrag schriftlich zu bestätigen. Vertragspartner sind der Ferienwohnungsbetreiber und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Ferienwohnungsbetreiber gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Davon unabhängig ist der Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Endkunden weiterzuleiten.

Der Ferienwohnungsinhaber haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Ferienwohnungsbetreiber zurückzuführen sind. Alle Ansprüche gegen den Ferienwohnungsbetreiber verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Ferienwohnungsbetreibers beruhen.

Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Der Ferienwohnsbetreiber ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Ferienwohnungsbetreiber zugesagten Leistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringen. Es besteht kein Erfüllungsanspruch des Kunden auf kostenfrei zur Verfügung gestellte Leistungen, die nicht Bestandteil einer Kostenkalkulation des Kerngeschäftes (Beherbergung) sind. Haustiere können nur nach vorheriger Anmeldung und Bestätigung durch den Ferienwohnungsbetreiber aufgenommen werden. Eine nicht angemeldete Anreise mit Haustier berechtigt den Ferienwohnungsbetreiber zum außerordentlichen Rücktritt vom Vertrag oder zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 150,00 €. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise des Ferienwohnungsbetreibers sowie die Preise für die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Ferienwohnungsbetreibers an Dritte (u. a. Kurtaxe).

Übernachtungsgäste der Ausflugsregion Hohnstein sind Kurtaxpflichtig. Die Kurtaxe ist nicht im Übernachtungspreis enthalten, wird gesondert berechnet, separat auf der Rechnung ausgewiesen und vom Ferienwohnungsbetreiber stellvertretend für die Gemeinde Hohnstein eingenommen.

Die angegebenen Preise schließen die jeweilig gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Erhöht sich der vom Ferienwohnungsbetreibers allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden. Die Preise können vom Ferienwohnungsbetreibers ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Leistungen des Hotels wünscht und der Ferienwohnungsbetreiber dem zustimmt. Die Bezahlung erfolgt bei Buchung über den Onlinebezahlservice von Paypal, jedoch spätestens am Anreisetag in bar.

Zahlungen gelten uns gegenüber erst mit der Gutschrift auf einem unserer Konten bzw. mit der autorisierten Zahlung über den Onlinebezahlservice von Paypal, oder in bar – Form als vorgenommen. Dabei anfallende Spesen, insbesondere bei Zahlungen oder Überweisungen aus dem Ausland, gleich welcher Art, gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Der Ferienwohnungsbetreiber ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Ferienwohnungsbetreiber berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Ferienwohnungsbetreiber der eines höheren Schadens vorbehalten.

Der Ferienwohnungsbetreiber ist berechtigt, die automatisch im Buchungssystem berechnete Kostensumme (Ferienwohnungsmiete, Gästetaxe und Zusatzdienstleistungen wie z.B. Airport-Transfer, Kinderzustellbett) zum Zeitpunkt der Buchung als Vorauszahlung über das Onlinebezahlsystem von Paypal zu erhalten. Eventuelle Absprachen zu anderen Zahlungsvarianten ist in Ausnahmefällen möglich, auch hier ist der Ferienwohnungsbetreiber berechtigt eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Anzahlung oder ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Ferienwohnungsbetreibers aufrechnen oder mindern.

Ferienwohnungsbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung und sind bis 19:00 Uhr in Anspruch zu nehmen. Nach diesem Zeitpunkt können sie vom Ferienwohnungsbetreiber anderweitig vermietet werden, ohne dass der Vertragspartner hieraus Ersatzansprüche herleiten kann, es sei denn, der Kunde hat dem Ferienwohnungsbetreiber zuvor schriftliches, oder telefonisches Eintreffen zugesichert.

Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Ferienwohnungsbetreibers spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Ferienwohnungsbetreiber über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung der Ferienwohnung bis 15:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 15:00 Uhr 100 %. Dem Kunden steht es frei, dem Ferienwohnungsbetreiber nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Kunde erwirbt keinen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung der von ihm gewünschten Ferienwohnung.

Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Ferienwohnungsbetreiber geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Ferienwohnungsbetreibers. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Ferienwohnungsbetreibers oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.

Sofern zwischen dem Ferienwohnungsbetreiber und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Ferienwohnungsbetreibers auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Ferienwohnungsbetreibers ausübt. Dem Ferienwohnungsbetreiber steht es frei, den ihm entsprechenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalisieren.

Der Kunde ist dann verpflichtet

bis 56 Tage vor Anreisedatum – keine Kosten (Stornierung kostenfrei | 100 % Erstattung);
55 Tage bis 28 Tage vor Anreisedatum – Berechnung von 50 % | 50 % Erstattung;
27 bis 8 Tage vor Anreisedatum – Berechnung von 80 % | 20 % Erstattung;
7 und weniger Tage vor Anreisedatum sowie bei nicht erfolgter Anreise – Berechnung von 100 % | keine Erstattung;

zu zahlen bzw. der Ferienwohnungsvermieter Rückzahlungen zu leisten.

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der dem Ferienwohnungsbetreibers entstandene Schaden niedriger als die einbehaltene Pauschale ist.

Rücktritt des Ferienwohnungsbetreibers

Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist der Ferienwohnungsbetreiber in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Ferienwohnungen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Ferienwohnungsbetreibers auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Ferienwohnungsbetreibers gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist der Ferienwohnungsbetreiber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Ferner ist der Ferienwohnungsbetreiber berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls

höhere Gewalt oder andere vom Ferienwohnungsbetreiber nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder Zwecks, gebucht werden;
der Ferienwohnungsbetreibers begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme
der Ferienwohnungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Ferienwohnungsbetreibers in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies des Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Ferienwohnungen zuzurechnen ist;
ein Verstoß gegen oben genannten Geltungsbereich Absatz 3 vorliegt.
der Vertragspartner über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat;

Der Ferienwohnungsbetreiber hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Bei berechtigtem Rücktritt des Ferienwohnungsbetreibers entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Ferienwohnungsbetreibers.

Haftung des Kunden für Schäden

Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude, Tieren oder Inventar, die er durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Ver- halten selbst verursacht.

Haftung des Ferienwohnungsbetreibers

Der Ferienwohnungsbetreiber haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungs- typischen Bereich jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Ferienwohnungsbetreibers zurückzuführen sind.

Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Ferienwohnungsbetreibers auftreten, wird der Ferienwohnungsbetreiber bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Unterlässt der Vertragspartner schuldhaft, einen Mangel dem Ferienwohnungsbetreiber anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.

Für eingebrachte Sachen haftet der Ferienwohnungsbetreiber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens 3.500,00 € sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu 800,00 €. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Ferienwohnungsbetreibers Anzeige macht (§ 703 BGB).

Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Ferienwohnungsparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht.

Die Nutzung aller Räume, des Inventars, des Außengeländes und des gesamten zur Verfügung gestellten Areals der Ferienwohnungen auf der Hedwigshöhe inkl. Tiere und Technik ist auf eigene Gefahr. Für Kinder haften ausschließlich die erziehungsberechtigten Eltern, oder für den Zweck gesetzlich eingesetzte Personen.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der schriftlichen Form. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Zur Wahrung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Schriftformerfordernisse genügt auch die Abgabe der entsprechenden Erklärung per E-Mail.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Ferienwohnungsbetreibers. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Pirna.

Salvatorische Klausel

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen des Leistungserbringers oder Betreibers finden nur dann Anwendung, wenn dies im Einzelfall vorher schriftlich im Vertrag vereinbart wurde.

Datenverarbeitung und Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Ferienwohnungsbetreiber Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Ferienwohnungsbetreibers gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Veranstaltung eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat.

Stand: Februar 2023

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